By Barbara Waldkirch
Gegenstand der Untersuchung ist die Gesetzgebung zur außerhumanen Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Vorgeschichte einer gesetzlichen Regelung der Gentechnik in der Bundesrepublik, das Gentechnikgesetz aus dem Jahr 1990 und seine beiden Novellen aus den Jahren 1993 und 2002 im Spannungsverhältnis von Interessen, Sach- und Zeitdruck zu analysieren. Die Untersuchung will dabei den politischen Prozess der gesetzlichen Steuerung im Politikfeld außerhumane Gentechnik untersuchen, d.h. die Vorgänge der Willensbildung und Entscheidungsfindung mitsamt ihrer institutionellen und prozessualen Bedingungen. Thematisiert werden deshalb die Ursprünge und der Ablauf der Gesetzgebungsprozesse, die handelnden Akteure, ihre Interessen und handlungsleitenden intent, die Einflussnahme von Parteien und Interessengruppen auf den Gesetzgebungsprozess und die politikinhaltliche measurement der gesetzgeberischen Aktivitäten.
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Die effiziente und effektive Versorgung chronisch kranker Patienten nimmt im Gesundheitswesen seit Jahren einen stetig wachsenden Stellenwert ein. Mit der Reform des Risikostrukturausgleichs in Deutschland wurden „Disease Management-Programme“, eingeführt, mit denen eine verbesserte, systematische und integrierte Versorgung von chronisch Kranken und somit eine höhere Effizienz im Gesundheitswesen angestrebt wird.
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SchicklZeh 1993 7 : 112). Haufig werden in der zweiten Lesung von der Opposition jene Antrage als Anderungsantrage gestellt, mit denen diese in den Ausschtissen unterlegen ist (Handschuh 1982: 82). Sie verfolgt damit das Ziel, die von ihr verfolgte Politik vor einer breiteren OffentIichkeit darzustellen. 33 Werden in der zweiten Lesung Anderungsantriige beschlossen, muss eine neue Beschlussdrucksache fiir die dritte Lesung und Schlussabstimmung hergestellt werden. Werden keine Anderungsantriige beschlossen, so schlieBt sich an die zweite Lesung unrnittelbar die dritte an.
Neben der Umformung der Kontrollfunktion der Opposition in eine Partizipationsfunktion und der potentiellen Drohung der Blockade von Entscheidungsprozessen durch das Ineinandergreifen von Parlamentarismus und Foderalismus in der Gesetzgebung besteht des weiteren die Gefahr des Funktionsverlustes des parlamentarischen Verfahrens in der Gesetzgebung. Bereits zu einem When Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens wird der Bundestag gezwungen, die Meinungsbildung im Bundesrat antizipierend zu berucksichtigen, will er nicht das Scheitem seiner Gesetzgebungsprojekte - vor allem im FaIle zustimmungspflichtiger Gesetze und entgegengesetzter Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - riskieren.
1m Kontext der Gesetzgebung erscheint hierbei vor allem eine Reform des Bundesrates im Spannungsfeld zwischen seiner Parteipolitisierung und seiner Funktion als Landerkammer als von Bedeutung. Zur Steigerung des Gewichts der parlamentarischen Strukturkomponente im Gesetzgebungsprozess ware vor allem eine Beschrankung der Zustandigkeit des Bundesrates hinsichtlich der Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sinnvoll, wie dies bereits in den 70er Jahren im Sondervotum der Enquete-Kommission Verfassungsreform gefordert worden ist (BT-Drs.